Erna Xalter im Porträt
„Es braucht viel Glück und dazu Menschen, die einen fördern.“
Erna Xalter, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, über ihren Weg zur Gerichtspräsidentin, den digitalen Fortschritt am Verwaltungsgericht Berlin und die Bedeutung von Zusammenhalt in Krisenzeiten.
Frau Xalter, nach dem Referendariat wurden Sie am Verwaltungsgericht Karlsruhe als Richterin ernannt. War Richterin schon immer Ihr Berufswunsch?
(lacht) Nein, eigentlich wollte ich Strafverteidigerin oder Rechtsanwältin werden. Im Referendariat habe ich aber sehr schnell erkannt, dass das nicht so meine Sache ist. Es fiel mir nicht leicht, Menschen zu verteidigen, die eine schwere Straftat begangen haben. Zum Richterberuf kam ich eher durch Zufall. In der mündlichen Prüfung des Zweiten Staatsexamens wurde ich vom damaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim geprüft und dieser fragte mich nach der Prüfung, ob ich nicht Verwaltungsrichterin werden wolle. Das war natürlich der Hammer! Ich fühlte mich sehr geschmeichelt. Ohne diesen Anstoß hätte ich die Idee für mich nicht entwickelt. Damals war es sehr schwer, eine Stelle beim Verwaltungsgericht zu bekommen. Schon im ersten Probejahr merkte ich, dass das meine Berufung ist.
Was zeichnet Ihrer Meinung nach eine:n gute:n Richter:in aus?
Richterinnen und Richter müssen mit beiden Beinen im Leben stehen und bereit sein, möglichst gut und möglichst schnell Recht zu sprechen. Sie müssen Freude am Verhandeln haben und in der Lage sein, schwierige Sachverhalte einfach und verständlich darzustellen. Vor allem aber darf die Aufgabe nicht als „Job“ begriffen werden. Es ist unabdingbar, dass man sich mit der Sache identifiziert. Überdies muss man in der Lage sein, Belastungsspitzen auszuhalten, die durch gesellschaftliche Ereignisse bedingt sind. In diesen Zeiten erfordert die Tätigkeit extremen Einsatz. Weitere wichtige Fähigkeiten sind Sozialkompetenz, Konfliktfähigkeit, Empathie und Kompromissfähigkeit. Manchmal sind „Brüche“ im Lebenslauf von Vorteil, weil die Person dadurch Lebenserfahrung gewinnt und mitbringt.
Sie waren immer im Verwaltungsrecht unterwegs. Was begeistert Sie an dieser Rechtsmaterie?
Das Verwaltungsrecht ist klar strukturiert, das hat mir immer gut gefallen. In der Praxis sind die Streitigkeiten beim Verwaltungsgericht ein ständiges Abbild der Ereignisse in unserer Gesellschaft. Alles, was politisch, sozial oder wirtschaftlich passiert, spiegelt sich in gewisser Weise in unseren Verfahren. Nehmen Sie etwa die Streitigkeiten im Kontext der Wiedervereinigung oder die Asylklagen in den Jahren 2016 und 2017 infolge des Krieges in Syrien oder aus jüngster Zeit die vielen Streitigkeiten wegen der Corona-Maßnahmen. Man ist immer am Puls der Zeit und das begeistert mich.
Nach zwei Abordnungen wurden Sie recht zügig Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin und gleich im Anschluss Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin. Wie wird man Gerichtspräsidentin?
Man braucht viel Glück und man muss zur rechten Zeit am rechten Fleck sein. Und man braucht Menschen, die einen fördern. Bei mir war es mein erster Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe, der mein Mentor war und noch immer ist. Im Grunde hat er mir all das beigebracht, was mich als Richterin ausmacht. Ich habe immer wieder Menschen gehabt oder kennen gelernt, die mich etwas gepusht haben. Als es um die Stelle der Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin ging, habe ich zunächst etwas gezögert. Diese Position brachte auf einen Schlag sehr viel Verantwortung mit sich und bedeutete in der Besoldung einen Sprung von R2 auf R4. Der damalige OVG-Präsident, den ich in meiner Zeit der Abordnung als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverwaltungsgericht als Bundesrichter kennengelernt hatte, hat mir Mut zugesprochen. Zur Bewerbung auf den Posten als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin hat meine Mutter mich ermutigt. Neben dem nötigen Fünkchen Glück ist aber natürlich die fachliche Qualifikation nicht zu vergessen. Als Gerichtspräsidentin sollte man zudem ein sehr hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein mitbringen, um diese nicht ganz einfache Aufgabe bewältigen zu können.
Wie sieht Ihr Arbeitsalltag aus?
Über das Jahr gesehen bin ich zu 80 % mit Verwaltungs- und Organisationsaufgaben als Präsidentin befasst und zu 20 % mit Rechtsprechung.
Ein Schwerpunkt meiner präsidialen Aufgaben besteht im Verfassen von dienstlichen Beurteilungen für die Richterinnen und Richter, vor allem auch für diejenigen in der Probezeit. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Gerichtsorganisation. Das kann auf der einen Seite eine defekte Schließanlage sein und auf der anderen Seite eine wichtige Personalentscheidung. Ein sehr großes Thema ist der Transformationsprozess zur elektronischen Gerichtsakte. Und natürlich standen auch bei mir die letzten beiden Jahre im Zeichen von Corona und den damit einhergehenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen am Gericht.
Der Frauenanteil unter den Richter:innen in Berlin liegt bei 55 %. Spiegelt sich diese Verteilung am Verwaltungsgericht Berlin wider?
Der Frauenanteil in der Richterschaft beim Verwaltungsgericht Berlin betrug im März 2022 bei den Proberichter:innen 60 %, bei den Richter:innen auf Lebenszeit 58 % und bei den Vorsitzenden 38 %. Damit liegt das Verwaltungsgericht Berlin im Berliner Schnitt.
Glauben Sie, dass diese gleichberechtigte Verteilung Ergebnis gelungener Gleichstellungsarbeit ist oder liegt dies eher an der Struktur und Flexibilität dieses Berufes und damit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
Beides! Natürlich ermöglicht die Flexibilität der richterlichen Tätigkeit eine sehr gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie, was Frauen – zunehmend aber auch Männer – zu schätzen wissen. Es kommt an meinem Gericht immer häufiger vor, dass auch Männer ein Jahr Elternzeit nehmen. Nach meinem Eindruck bewerben sich zunehmend mehr Frauen als Männer für den richterlichen Dienst. Und in den letzten Jahren lag der Fokus verstärkt auf einer aktiven Politik der Gleichstellung.
Neben Ihrer Tätigkeit als Gerichtspräsidentin sind Sie Vorsitzende der Kammer für Informationsfreiheitsrecht, Parteienrecht, Parlamentsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Bezirksverwaltungsrecht und Visumsrecht. Wie gelingt Ihnen der Spagat zwischen diesen Tätigkeiten?
Nun ja, man muss flexibel sein und Prioritäten setzen. Wenn es gar nicht anders geht, dann kann ich mich als Präsidentin bei der Rechtsprechung im Einzelfall für verhindert erklären. Das passiert aber äußerst selten, weil ich die Rechtsprechung nicht missen möchte. Vor allem als Richterin bekomme ich das nötige Feedback. Das gibt mir Energie. Ich diskutiere gerne über rechtliche Probleme und mag die Zusammenarbeit mit den Beisitzer:innen. Ich kann ihnen hoffentlich noch etwas beibringen und damit etwas von dem zurückgeben, was früher andere mir beigebracht haben. Das empfinde ich als erfüllend. Die Rechtsprechung ist meine Leidenschaft, so dass ich mir die Zeit nehme, auch wenn ich sie eigentlich nicht habe.
Die Digitalisierung am Verwaltungsgericht Berlin ist im Vergleich zu anderen Berliner Gerichten weit fortgeschritten. Wie kommt das?
Wir haben frühzeitig – damals war ich noch Vizepräsidentin am Oberverwaltungsgericht Berlin – damit begonnen, unsere gemeinsame IT-Stelle von Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht zu professionalisieren. Das heißt, die Mitarbeitenden der IT-Stelle sind ausgebildete IT-Administratoren oder haben eine andere spezifische IT-Ausbildung, während wir früher überwiegend mit angelernten Servicekräften gearbeitet haben. Darüber hinaus haben wir immer Wert auf moderne Technik gelegt, soweit es der Haushalt zuließ. Wir sind gemessen an der ordentlichen Gerichtsbarkeit eine kleine Gerichtsbarkeit mit einer flachen Hierarchie. So werden wichtige steuernde Entscheidungen schneller getroffen. Zudem haben wir ein modernes Fachverfahren, das die elektronischen Eingänge mit der elektronischen Streitakte in einer Anwendung kombiniert.
Die Verwaltungsgerichte sind immer wieder stark belastet. Zuletzt durch die Flüchtlingskrise und die Covid-19-Pandemie. Wie gehen Sie mit derartigen Herausforderungen und der damit einhergehenden starken Arbeitsbelastung um?
Die Bewältigung von extremen Belastungsspitzen wie etwa der Flüchtlingskrise und der Covid-19-Pandemie ist nur möglich, wenn Sie ein Gericht haben, das zusammenhält und sich als Team versteht. Und damit meine ich nicht nur den richterlichen, sondern auch den nichtrichterlichen Bereich des Gerichts. Denn hohe Eingangszahlen kommen bei allen Mitarbeitenden an, nicht nur bei den Richter:innen.
In solchen Situationen sind zunächst einmal die Wachtmeister:innen in der Amtsmeisterei gefragt, die die eingehenden Verfahren den zuständigen Kammern zuordnen. Dann kommen die Servicekräfte, die teilweise Berge von Akten anlegen müssen, bevor diese den Richter:innen vorgelegt werden.
Entscheidend ist in diesem Prozess auch das Präsidium des Gerichts. Beim Verwaltungsgericht Berlin besteht es aus zwölf Personen, das sind zehn gewählte Richter:innen, ich als Präsidentin bin die Vorsitzende und der Vizepräsident ist beratendes Mitglied. Das Präsidium muss reagieren, sofern die an sich für die Materie zuständige Kammer die Belastung nicht mehr bewältigen kann. In dieser Situation müssen Sie als Präsidentin Kammern finden, die bereit und fähig sind, die eigentlich zuständige Kammer zu entlasten. Sowohl bei der Flüchtlingskrise als auch in der Covid-19-Pandemie hat das bei uns sehr gut funktioniert. Es gab im ganzen Haus eine große Bereitschaft, die Last auf viele Schultern zu verteilen und die Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Ohne diesen Teamgeist wäre das nicht so gut zu bewältigen gewesen.
Und privat ist es wichtig, einen Ausgleich zu finden. Ich treibe Sport, fahre viel Fahrrad und finde Entspannung bei der Arbeit in meinem Garten.
Haben Sie Vorbilder bzw. Mentor:innen auf Ihrem Karriereweg gehabt, die Sie gefördert und unterstützt haben?
Wie bereits angesprochen hatte ich in den ersten drei Jahren meiner Probezeit am Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Vorsitzenden, mit dem ich noch heute sehr eng verbunden bin und im Briefkontakt stehe. Ja, wir schreiben tatsächlich richtige Briefe, mit Stift und Papier! (lacht) Er war und ist der beste Mentor, den man sich vorstellen kann. Er war es, der mich ermutigt hat, als Wissenschaftliche Mitarbeiterin zum Bundesverwaltungsgericht nach Berlin zu gehen und den Sprung in die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit zu wagen. Erstaunlicherweise waren es immer Männer, die mich gefördert und unterstützt haben. Frauen waren in meinem beruflichen Aufstieg weniger präsent. Während meines Jurastudiums bin ich nicht einer Professorin begegnet. Das ist schon bezeichnend.
Welchen Rat würden Sie jungen Richter:innen, die am Beginn ihres Berufslebens stehen, geben?
Am Anfang sollte man genau hinschauen, ob einem der Beruf liegt. Den jungen Richterinnen würde ich raten: Seien Sie mutig und vertrauen Sie auf Ihre Fähigkeiten! Nehmen Sie Herausforderungen an! Sollten Ihnen dabei Zweifel kommen, ob Sie das wirklich können und wollen, dann lassen Sie sich coachen. Ich selbst bin ein großer Fan von Coaching.
Welche Juristin hat Sie so inspiriert, dass sie als Vorbild für breaking.through nominiert werden sollte? Wieso?
Brigitte Zypries ist eine Juristin, die ich klasse finde. Sie hat vor allem als Bundesjustizministerin viele Themenbereiche beackert und immer klar Position bezogen. Trotz ihrer beeindruckenden Karriere ist sie niemals abgehoben, war immer zugewandt und humorvoll. Gerne möchte ich – als Beispiel aus meinem Haus – noch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Stephanie Gamp nennen. Ich kenne sie seit ihrer Probezeit beim Verwaltungsgericht Berlin und begleite sie seither auf ihrem Weg. Sie hat vier Kinder und gehört zu den Richter:innen, denen es gelingt, Familie und Beruf perfekt zu vereinbaren. Sie hat als erste Vorsitzende am Verwaltungsgericht Berlin in Teilzeit gearbeitet, ist unglaublich zupackend und ein Organisationstalent.
Vielen Dank für das spannende Interview!
Berlin, 25. Juli 2022. Das Interview führte Dr. Stefanie Schweizer.
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